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LG Bonn: Auch bereits Bekanntes vom Auskunftsanspruch umfasst

Nach längerer, auch Corona-bedingter Pause heute wieder ein neuer Blog-Beitrag mit erheblicher Relevanz für alle datenverarbeitenden Stellen.

Das Landgericht Bonn hat am 24.05.2022 in einem Hinweisbeschluss klargestellt, dass in einer Auskunftserteilung gem. Art. 15 DSGVO auch bereits im Vorfeld auf andere Weise erteilte Informationen enthalten muss.

02.09.2022

Datenschutzerklärung, welche Sprachen?

Die DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung) sowie das BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) regeln die Anforderung für eine bestimmte Sprache der Datenschutzerklärung einer Website nicht direkt.

Allerdings fordert die DSGVO zur Transparenz der Verarbeitung folgendes:
"Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um ... alle Mitteilungen ..., die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher ... Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln;"

Dies hat zur Folge, dass hier auf den Empfängerhorizont abgestellt werden muss.

30.09.2021

Impfabfrage im Beschäftigungsverhältnis
Darf der Chef fragen, ob man geimpft ist?

Zum 01.07.2021 wurden die Vorschriften zum betrieblichen Infektionsschutz angepasst. Mit dieser Anpassung ist auch die Homeoffice-Pflicht entfallen.
 Viele Arbeitgeber würden nun gerne den Impfstatus der Beschäftigten abfragen, insbesondere in den Fällen, in denen ein Homeoffice-Angebot des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer abgelehnt wird.
Darf der Arbeitgeber das?

13.07.2021

Privacy Shield außer Kraft

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 den Beschluss der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shield) für unwirksam erklärt.

15.09.2020

Terminfindung - Doodle und Datenschutz

Unternehmen setzen oft Doodle ein, wenn es darum geht, schnell einen gemeinsamen Termin zu finden.
Aktuell häufen sich in unserer Beratung die Anfragen, ob der Einsatz von Doodle datenschutzkonform möglich ist.

04.05.2020

Leitlinien zu Heimarbeit und Datenschutz

Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein , Marit Hansen, berichtet von zahlreichen Anfragen zum Thema Homeoffice und Datenschutz.
Aus diesem Grund veröffentlicht Ihre Dienststelle die wichtigsten Regeln und Maßnahmen für das Arbeiten im Homeoffice auf Ihrer Webseite.

25.03.2020

Corona und Datenschutz

Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, veröffentlicht Informationen für Arbeitgeber und Dienstherren zum Umgang mit dem Datenschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

16.03.2020

Mobiles Arbeiten und Datenschutz

Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde (Data Protection Commission/DPC) hat Handlungsempfehlungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Homeoffice bzw. Mobile-Office veröffentlicht.
Ein Thema, das derzeit aktueller ist denn je.

15.03.2020

Untersagungsanordnungen wegen
Einsatz von Google Analytics

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Prof. Kugelmann (LfDI) hat in seinem aktuellen Newsletter vom 21.02.2020 mitgeteilt, dass er bereits Untersagungsverfügungen gegen Webseiten-Betreiber erlassen hat, die Google Analytics und ähnliche Analyse-Tools eingesetzt haben.

27.02.2020

2. DSAnpUG-EU veröffentlicht

Heute wurde das „Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (U) 2016 / 679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016 / 680" (2. DSAnpUG-EU) sowie das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 um Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679" (DSUmsAG) im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 41 veröffentlicht.

25.11.2019

Cookie-Urteil des EuGH

Der EuGH urteilt: Cookies nur mit Einwilligung
Eine Voreinstellung für das Einsetzen von Cookies auf einer Webseite ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht zulässig.
Das bedeutet, Webseitenbetreiber müssen nachbessern.

24.10.2019

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